am 20.05.2019
Österreich
Frage von Ralf Polster
In der Stellungsnahme bezüglich der nächsten Regierungsauflösung seitens der ÖVP sprach BK Kurz am Ende der Pressekoferenz wörtlich: "Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte. Darum werde ich in den nächsten Wochen und Monaten werben und dafür bitte ich natürlich um ihre Unterstützung." Ich fasse diese Aussage als problematisch auf und bin verwundert, dass diese Aussage kaum auf Kritik stößt. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6arbYd7WLvM
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Österreichische Alternative (VOLG) am 21.05.2019
Das Problem in der österreichischen Politik ist, dass sich das gesamte Parteiendenken in Richtung zentraler Führung der Parteien umgestellt hat. Es wundert mich nicht, dass eine Person, die sich die Alleinentscheidungsgewalt in der ÖVP geben lässt, dies am Liebsten auch im Bund hätte. Es ist allerdings nicht nur die ÖVP. Auch die Freiheitlichen sind nun am Ende, weil eine Person, HC Strache weggefallen ist. In der SPÖ dreht sich alles um Pamela Rendi Wagner. Und bei den GRUENEN um Kogler Die Liste Strolz, auch nein, die NEOS, jammerten als Strolz ging. Und die Liste Jetzt hat sogar, damit ihr Obmann Peter Pilz wieder zurück kommen kann, einem Nationalrat widerrechtlich eine Funktion entzogen. Der Grund also warum wir versuchen wollen von Seiten der Demokraten bei der Nationalratswahl mit der Demokratischen Alternative einem Zusammenschluss der Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ), der Gemeindebau-Partei, der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG), den Obdachlosen in der Politik (ODP) und einigen anderen wieder mit dabei zu sein, ist: Weil wir in Österreich demokratische Verhältnisse wünschen. Österreich hatte einmal mit der Dezemberverfassung von 1867 eine Verfassung mit bindender Direkter Demokratie und Pressezensurverbot und selbst in die Kelsen-Verfassung hat sich Artikel 1 "Österreich ist eine demokratische Republiik, ihr Recht geht vom Volke aus" hinübergerettet. Und obwohl der Reformvertrag der EU 27 gleichstarke Staaten präsentiert, die ihre Geschicke nach innen selbst lenken sollten, wundert es mich nicht, das Sebastian Kurz von einer Person mit einem klaren Regierungsaufrrag, also einem Führer oder aber einem absoluten Kaiser spricht. Denn: Das das Volk für eine bindende Direkte Demokratie zu blöd ist, oder überhaupt für Demokratie, nun das haben uns die letzten Regierungen ja geschlossen mitgeteilt und es blieb immer unwidersprochen. Findest Du nicht?
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak am 24.05.2019
Für uns gilt es eine Staatskrise zu verhindern, das hat auch Bundespräsident Van der Bellen so bekräftig. Aus Verantwortung für das Land müssen wir verhindern, dass aus der Regierungskrise eine volle Staatskrise wird. Viele Menschen sind nicht nur abgestoßen von dem Bild, das die Politik abgegeben hat, sondern auch in Sorge und Unsicherheit was die nähere und mittelfristige Zukunft unseres Landes betrifft. Die Zeit der Machtspielchen, des Trotzes oder der Parteitaktik sind vorbei. Jetzt geht es darum, gemeinsam an der moralischen Erneuerung der Politik in Österreich und an Stabilität zu arbeiten.
Seit Tagen sagen wir klar, dass Aufklärung oberste Priorität hat. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass insbesondere Innenminister Herbert Kickl abgelöst wird.
Außerdem wollen wir, dass der Bundeskanzler die Verantwortung für die Krise seiner Regierung mit der FPÖ übernimmt. Die Volkspartei und Sebastian Kurz sind diese Regierung eingegangen und der Kanzler wollte die Koalition auch noch am Samstag ohne den Innenminister weiterführen. Jetzt muss er die Verantwortung übernehmen und das Land stabilisieren und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.