am 20.05.2019
Österreich
Frage von Ralf Polster
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse stellt sich mir eine Frage: wie funktioniert die Förderung von Parteien über parteinahe gemeinnützige Vereine um Förderungen scheinbar zu verdecken und welche Parteien betreiben diese Praktiken? Ich glaube nicht, dass die FPÖ diese Methode erfunden hat. Über diesen Weg müssen die Spenden nicht dem Rechnungshof gemeldet werden. Der Rechnungshof, mehr Verlautbarungsorgan als Prüfstelle, kann Verstöße höchstens an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt melden. Wird dies nun endlich parteiübergreifend transparent geprüft und auch veröffentlicht?
Teilen via

Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Österreichische Alternative (VOLG) am 21.05.2019
Die Frage die sich mir bei der Förderung von Parteien durch gemeinnützige Vereine immer stellt, ist welchen Vereinszweck die gemeinnützigen Vereine angegeben haben. Sicherlich, es kann so wie bei den Templern Vereine geben, die eine politische Veränderung wollen. Sich hinter Parteien wie Obdachlose in der Politik (ODP), oder Die Templer - Patriotische Christen Österreichs (TCÖ) hineinhängen. Aber sind die dann allen Ernstes gemeinnützig. Gemeinnützigkeit streben viele Vereine an, um in weiterer Folge selbst Steuer frei zu sein. Ja es den Spendern möglich zu machen, ihre Steuern absetzen zu können. Und damit solche Vereine ein Geld bekommen, spenden luckrieren können, hat man den Gemeinnützigkeitsstatus erfunden. Der und das wissen die wenigsten, einen Verein in Wahrheit nur in die Position einer Körperschaft öffentlichen Rechts, so wie eine Gewerkschaft, oder eine Partei versetzt. Die Spenden nämlich, die ich an eine Partei gebe, sind auf Seiten der Partei von Grund auf Steuer frei. Sie müssen nur von mir als Spender berücksichtigt werden. Um genau das in weiterer Folge zu verhindern, bauen viele Parteien ein System von gemeinnützigen Organisationen auf, die dem Spender die Möglichkeit geben können, die Spendenbeträge abzusetzen und machen dann über die Vereine Werbung für ihre Parteien. Das ist nach Ansicht der Demokratischen Alternative eigentlich unsauber. Und daher haben die Templer, ein Teil der Demokratischen Alternative, dass sind all die Kräfte die derzeit an einer neuen Verfassung für Österreich arbeiten, einen anderen Weg gewählt. Nämlich: Unserer Gewerkschaftszeitung der Liberalen Journalisten, damit also eine Journalistengewerkschaft und Körperschaft öffentlichen Rechts, als offizielle Zeitung bei der Nationalbibliothek gemeldet. So das eine Spende an unserer Zeitung als Werbeausgabe zu berücksichtigen ist. Daher wieder zu hundert Prozent abgeschrieben werden kann. Die Frage auf Gemeinnützigkeit würden wir VERNEINEN, weil wir ganz offen einer politischen Veränderung Österreich positiv gegenüber stehen. Also nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern dem Staat und zweifelsfrei dem Aufbau einer Partei. Ich hoffe daher ihre Frage auf den Weg der Gemeinnützigkeit für Parteien in ausreichendem Ausmaß beantwortet zu haben und betone noch einmal: Wir selbst sind Körperschaft öffentlichen Rechts und daher gemeinnützigen Vereinen nur gleichgestellt. Selbst aber nicht gemeinnützig. Also der Allgemeinheit dienend. Vielleicht einmal ein Weg um ein wenig ehrlicher das Geld für Parteiarbeit aufzustellen.
Österreichische Alternative (VOLG) am 21.05.2019
Nachträglich noch einen Artikel zu diesem Thema: https://jachwe.com/2019/05/21/die-templer-und-ihre-gemeinnuetzigkeit/
Österreichische Alternative (VOLG) am 21.05.2019
Nachträglich noch einen Artikel zu diesem Thema: https://jachwe.com/2019/05/21/die-templer-und-ihre-gemeinnuetzigkeit/
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Elias Kindl am 23.05.2019
Sehr geehrter Herr Polster

Wir stehen voll und ganz hinter den Plänen der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. So soll der Rechnungshof nicht nur einmal jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien erhalten, sondern tatsächlich auch deren Bücher kontrollieren dürfen. Außerdem soll es strenge Auflagen für Vereine, Komitees und parteinahe Organisationen geben. Sie sollen Parteispenden an den Rechnungshof melden und die Herkunft ihrer Mittel offenlegen.

Wir würde gerne weiter, als diese ersten Schritten gehen, mit einer Ausweitung der Politikerhaftung, einer stärkere Beschränkung der Wahlkampfkosten (1 Euro pro Wahlberechtigten) und abschreckende Sanktionen wie eine deutliche Kürzung der Parteienförderung bei deren Überschreitung. Der Rechnungshof soll zudem künftig anstelle der derzeitigen "Scheinkontrolle", echte Kontrolle vollzogen werden, also Einblick in die Bücher der Parteien sowie ihrer Teilorganisationen und der Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer erhalten. Zusätzlich soll illegale Parteienfinanzierung ein Straftatbestand werden. Wir haben am heutigen Tag einen Antrag bezüglich "Verschärfung der Regelungen des Parteiengesetzes" in nö. Landtag eingebracht. Dieser fand Zustimmung der Grünen und FPÖ, die beiden Großparteien SPNÖ und VPNÖ waren dagen.

Hochachtungsvoll;

Elias Kindl
Die Grünen Niederösterreich
Michael Pinnow am 23.05.2019
Im Namen der Grünen Niederösterreich und Landessprecherin in Helga Krismer:

"Das österreichische Parteiengesetz hat mehr Löcher als die Bremsscheibe eines KTM-Motorrades. Der Rechnungshof hat 36 Empfehlungen abgegeben, damit Österreichs Politik sauber gehalten wird. Das wurde von ÖVP-FPÖ nicht umgesetzt. Ganz wichtige Punkte sind: Rechnungshof darf jede Parteikasse öffnen und auch in parteinahe Organisationen reinschauen. Sachspenden und „lebende Subventionen“ sind ebenso aufzulisten, da ansonsten Grenzen des Geldwertes zu umgehen sind. Damit eine Person keine Einflussnahme erkaufen kann, würde ich 10.000 Euro pro Person als Limit ansetzen, wenn die Partei noch keine Parteienförderung erhält. Ansonsten sind Neugründung von Parteien verunmöglicht – siehe NEOS. Wie wir derzeit sehen ist es wichtig, dass alle Vereine wie Personenkomitees, Fördervereine von Abgeordneten usw. unter die Regeln der Wahlkampffinanzierung fallen.

Und: jede wahlwerbende Fraktion hat zu melden, auch eine Bürgerliste in einer Gemeinde. Derzeit gibt es die Gesetzeslücke, dass es bei Leermeldung überhaupt keine Sanktionen gibt. Das nützen Gemeindebürgerlisten schamlos aus und verzerrt damit den politischen Wettbewerb in Gemeinden."

Mit besten Grüßen, Michael Pinnow - Pressesprecher der Grünen Niederösterreich
Ralf Polster am 23.05.2019
Vielen Dank an die Antworten. Ich hoffe, dass sich wirklich beim Rechnungshof etwas tut. Sind ja einige gute Vorschläge dabei. Ich hoffe, dass es nach den vergangene Vorfällen endlich Bewegung in die Sache kommt und es auch auf Bundesebene behandelt wird.