vor 4 Wochen
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

VOLG - Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner vor 4 Wochen
Textkorrektur: Während immer mehr Staaten, am gestrigen Tag gerade Marion Salvini (Italien) im Rahmen der Budgetierung, aber auch Viktor Orban (Ungarn), Andrej Duda (Polen) und Bojko Borrisov (Bulgarien) darauf hinweisen, dass die EU nach der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden eigentlich kein Staat ist und daher auch keine Steuern einheben kann, ja sie sich laut Reformvertrag überhaupt in Staatsinterna nicht einzumischen hat, stellt sich für uns von der VOLG, der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner, die Frage: Ob nicht deutlich mehr Entscheidungen als bisher Länder intern entschieden werden sollten? Was meint Ihr?