vor 4 Wochen, 1 Tag
Österreich
Frage von Hans Müller
Was wird auf EU, Bundes &Landesebene unternommen damit systematischer Steuerbetrug wie bei den aktuellen Cum Ex Fällen aktiv bekämpft bzw. verhindert wird?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

VOLG - Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner vor 4 Wochen
Auch wenn wir uns inzwischen von den Obdachlosen in der Politik (ODP) zur Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner (VOLG) weiterentwickelt haben, möchte ich auf die Frage antworten: Es scheint fast so, als hätte man die EU eingeführt, damit letztendlich Steuerbetrügereien und andere kriminelle Handlungen unter den Tisch fallen. Auffallen tut zumindest seit einigen Jahren, dass man zwar auf EU Ebene von der Versteuerung von Wertpapiergeschäften spricht, einem Jeden/einer Jeden aber klar ist, dass die EU, weil die EU Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, eigentlich kein Staat ist und daher im streng genommenen Sinn auch keine Steuern einheben kann. Das die EU sich in Wahrheit noch nicht einmal in die Interna der Staatsbudget einzumischen hat, zeigt uns derzeit Marion Salvini, der auf die Aussage der EU, dass italienische Budget abzulehnen getrost mit "Danke für die Information! Es bleibt dennoch so!" geantwortet hat Die EU also ordnungsgemäß in die Schranken wies. Was übrigens für Österreich ebenfalls bedeuten würde, dass unsere Politiker/innen, wenn sie als solche bezeichnet werden wollen, wieder einmal auf das Land schauen sollten. Korrekt wäre, dass man sich in Österreich längst einmal Gedanken darüber machen sollte, wie man internationale Konzerne, Aktiengeschäfte, Wertpapierhandel, also Börsenspekulationen im Allgemeinen versteuern könnte, um einen Ausgleich der Versteuerung der Klein- und Mittelunternehmer und der Grossfirmen zu erreichen. Denn: Die derzeitige Hauptsteuerlast liegt auf den KMUs, welche daher wettbewerbsmässig benachteiligt sind. Daher oftmals keine Privatentnahmen mehr tätigen können. Ein Problem, welches unsere sogenannte Politik so gerne nach Brüssel verschiebt, während dem dieses richtig feststellt, hierbei nichts tun zu können, während unsere Politiker/innen durch Aktienhandel häufig selbst an den Geschäften der Konzerne mit patizipieren. Und so möchte ich die Frage, was unserer Meinung nach auf EU, Bundes- oder Länderbasis gegen die Cum Ex Fälle gemacht wird nur antworten: Wahrscheinlich wenig! Denn: Es wäre nicht im Interesse der Entscheidungsträger. Glauben Sie nicht?
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak vor 3 Wochen, 2 Tage
NEOS verurteilt dieses Vorgehen und spricht sich klar für Steuergerechtigkeit aus. Uns geht es vor allem darum, dass heimische KMUs nicht gegenüber internationalen Großkonzernen benachteiligt werden, nur weil diese sich gute Steuerberatungsunternehmen leisten können.