vor 4 Wochen
EU
Frage von VOLG - Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner
Während immer mehr Staaten, am gestrigen Tag gerade Marion Salvini (Italien) im Rahmen der Budgetierung, aber auch Viktor Orban (Ungarn), Andrej Duda (Polen) und Bojko Borrisov (Bulgarien) darauf hinweisen, dass die EU nach der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden eigentlich kein Staat ist und daher auch keine Steuern einheben kann, ja sie sich laut Reformvertrag überhaupt in Staatsinterna nicht einzumischen hat, stellt sich für uns von der VOLG, der Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner, die Frage: Ob nicht deutlich mehr Entscheidungen als bisher Länder intern entschieden werden sollten? Was meint Ihr?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

VOLG - Vereinigung Österreichs Liberaler Grüner vor 4 Wochen
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Nikolaus Scherak vor 3 Wochen, 2 Tage
Die europäische Einigung ist von großer Bedeutung, um in einer globalisierten Welt die anstehenden (Über-)Lebensfragen in Wirtschaft, Ökologie, Energie, Verkehr, in Fragen des sozialen Zusammenhalts, der Grundrechte, der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie zu bewältigen, und um die Hoffnung zu bewahren, die globale Entwicklung im Sinne der europäischen Wertvorstellungen zu beeinflussen.

NEOS steht für eine wirksamere, effizientere, demokratischere Europäische Union. Wir wollen das Erreichte sichern, Fehlentwicklungen korrigieren und grundlegende Reformen für eine zukunftsgerechte, politikfähige EU im Interesse aller Europäer_innen erreichen.
Noch ist das politische „Wir-Gefühl“ in Europa im Vergleich zur jeweiligen nationalstaatlichen Identifikation unterentwickelt, die Überzeugung der Unverzichtbarkeit einer europäischen Union hat sich als sinnvolle, zusätzliche politische Ebene noch nicht durchgesetzt. Es geht um den
Aufbau einer europäischen politischen Identität – zusätzlich zur nationalstaatlichen – um eine „EU-Citizenship“, ein „europäisches Bürger_innenbewusstsein“ zu schaffen.

Das heißt konkret: dort wo es sinnvoll ist, soll die Europäische Union gemeinsam agieren. Den Regionen soll aber mehr Autonomie zukommen und damit auch mehr Eigenverantwortung. Nur dadurch ist gewährleistet, dass die EU ein flexibles und demokratisches System bleibt. Daher muss dem Subsidiaritätsprinzip in der europäischen Ordnung, insbesondere im Bereich der geteilten
Zuständigkeiten, eine höhere Stellung als bisher zukommen.