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vor 1 Tag, 15 Stunden
Österreich
Frage von Andrea Mueller
Ich finde sehr gut und wichtig, dass es in Ö. Pflegeeltern gibt. Auch, dass Kriesen-Pflegeeltern finanziell unterstützt werden. Immerhin stehen sie jederzeit bereit, Kinder aufzunehmen - egal ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 15.06.2019
Österreich
Frage von Österreichische Alternative (VOLG)
Auch wenn die Frage im ersten Moment etwas provokant zu sein scheint, so hat sie doch einen humanistischen Hintergrund. Nach dem Verständnis von uns Humanisten kommt das Wort Politiker oder ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 20.05.2019
Österreich
Frage von Ralf Polster
In der Stellungsnahme bezüglich der nächsten Regierungsauflösung seitens der ÖVP sprach BK Kurz am Ende der Pressekoferenz wörtlich: "Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 20.05.2019
Österreich
Frage von Ralf Polster
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse stellt sich mir eine Frage: wie funktioniert die Förderung von Parteien über parteinahe gemeinnützige Vereine um Förderungen scheinbar zu verdecken und welche ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 24.10.2018
EU
Frage von Österreichische Alternative (VOLG)
Während immer mehr Staaten, am gestrigen Tag gerade Marion Salvini (Italien) im Rahmen der Budgetierung, aber auch Viktor Orban (Ungarn), Andrej Duda (Polen) und Bojko Borrisov (Bulgarien) darauf ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 23.10.2018
Österreich
Frage von Hans Müller
Was wird auf EU, Bundes &Landesebene unternommen damit systematischer Steuerbetrug wie bei den aktuellen Cum Ex Fällen aktiv bekämpft bzw. verhindert wird?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 10.04.2018
EU
Frage von Anna
Ich habe eine Frage bezüglich der EU-Abgeordneten Angelika Mlinar. Laut der Homepage des Europäischen Parlaments hat sie bis 2015 eine Unternehmensberatung gehabt und mit dieser im Monat brutto ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 15.01.2018
Bundesland / Niederösterreich
Frage von Herr K.
Ich wundere mich schon länger, z.B. wenn man mit dem letzten Zug der Franz-Josefs-Bahn in Wien ankommt, fährt einem die U-Bahn buchstäblich vor der Nase weg (der Nachtautobus in der Nähe fährt ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.09.2017
Gemeinde / Wien
Frage von Österreichische Alternative (VOLG)
Nachdem mir für den 6.9. Maria Vassilakou die Leiterin des Petitionsausschusses in Wien bereits angekündigt hat, dass die Petition "Rettet die Linie 58" wieder einmal abgelehnt werden wird ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 16.05.2017
EU
Frage von Maria
Warum muss nach dem neuen E-Commerce Gesetz ein Online Händler die Ware in alle Länder der europäischen Union versenden? Warum darf ich als Unternehmer in Zukunft meine Ware nicht auf dem ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 13.04.2017
EU
Frage von Alina
Eine Demokratie ist dann stabil und stark, wenn die Beteiligung der Bürger gefördert wird. Also warum wird es uns in Österreich so schwer gemacht? Ist nicht genau das der Grund warum die Bürger ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 11.04.2017
Österreich
Frage von Hans Müller
Wann tritt die neue Gewerbeordnung in Kraft und welche Änderungen sind zwischenzeitlich hinzugekommen?
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Offizielle Parteistellungsnahmen
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei
Danke für Ihren Beitrag. Die geplanten Änderungen zur Gewerbeordnung waren erst kürzlich überhaupt im Wirtschaftsausschuss. Zu den Änderungen: Die österreichische Gewerbeordnung ist ein seit 1859 adaptiertes Flickwerk, weswegen die unterschiedlichsten Materien in diesem Gesetz enthalten sind: Daher sollen laut der aktuell vorliegenden geplanten Gesetzesänderung auch – im Wesentlichen - drei völlig unterschiedliche Gebiete geändert werden: -) Ausbildung: Regelungen zum Meistertitel / Prüfungen werden geändert; -) Berufsrecht: die Teilgewerbeverordnung soll abgeschafft werden: das betrifft 19 der bisher 101 reglementierten Gewerbe (nach dem willkürlichen Gießkannenprinzip – der Fremdenführer bleibt z.B. auch weiterhin ein reglementiertes Gewerbe), die Nebenrechte werden de facto nur kosmetisch adaptiert und nicht ausgeweitet (die Nebenrechte erlauben z.B. dem Tischler, in der von ihm montierten Küche auch die Fliesen über der Arbeitsplatte anzubringen, obwohl das keine Tischlertätigkeit ist) und schaffen weiterhin Rechtsunsicherheit (Wir meinen: Nur was Gesundheit, Vermögen oder Umwelt erheblich gefährdet, sollte reglementiertes Gewerbe bleiben. Und ein Universalgewerbeschein für alle anderen Gewerbe würde Kosten senken sowie Rechtssicherheit schaffen). -) Betriebsanlagenrecht: Hier wird versucht, Prozesse zu zentralisieren, indem Landesrecht zukünftig mit von den Bezirkshauptmannschaften (=Bundesverwaltung) mit ausgeführt wird. Durch die geplante Ausführung werden aber vor allem die Umwelt und die Nachbarn leiden und niemand weniger Arbeit haben: Zukünftig ist die BH damit auch für die Baugenehmigungen von Geschäftsgebäuden zuständig: Sprich der Gemeinderat hat keinen Einfluss mehr, was dann auf den Dorfplatz gestellt wird, solange es ein Betrieb ist. Damit auch von Seiten der Nachbarn kein Einspruch mehr möglich ist werden – grob geschätzt – die Hälfte der Betriebsanlagen zukünftig ohne Einspruchsmöglichkeit der Nachbarn zulässig sein: Sich gegen eine kleine Selcherei oder einen Riesen-Supermarktparkplatz kann sich danach kein Nachbar mehr wehren; Wir Grüne meinen: Einen One-Stop Shop für Betriebsanlagengenehmigungen: Ja gerne, aber bitte nicht Husch-Pfusch (Einige Juristen erwarten nun sogar längere Verfahren durch die strittige Übernahme von gewerblichen Baugenehmigungen durch die BH – das werden sich viele Gemeinden nicht gefallen lassen). Und vor allem: Vereinfachung ja, aber nicht auf Kosten der Nachbarn. Und eines noch: Wenn Sie mehr zu der von Herrn Loacker erwähnten Quersubventionierungen der Wirtschaftskammer durch die (von Steuergeld bezahlten) Bezirkshauptmannschaften wissen wollen: Diese skurrile Situation und die deshalb von der WK forcierten Anzeigen wurde von unserem Abgeordneten Matthias Köchl öffentlich gemacht: Siehe z.B. hier: http://derstandard.at/2000053439682/Pfuschbekaempfung-Die-Kammer-als-Kopfgeldjaeger – und deswegen haben wir auch bereits einen Antrag zur Abschaffung des §372 GewO eingebracht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02081/fname_625026.pdf. Beste Grüße!
am 30.01.2017
Gemeinde / Wien
Frage von rkb
Da ich von einer bedrohten Obdachlosigkeit bedroht war/bin, stellte ich ein Ansuchen für eine Gemeindewohnung bei Wiener Wohnen. Im Gespräch wurden mir die "Richtlinien" nach denen jemand als ...
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Was hat's gebracht

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt ...


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