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am 11.04.2017
Österreich
Frage von Hans Müller
Wann tritt die neue Gewerbeordnung in Kraft und welche Änderungen sind zwischenzeitlich hinzugekommen?
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Offizielle Parteistellungsnahmen
Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei
Danke für Ihren Beitrag. Die geplanten Änderungen zur Gewerbeordnung waren erst kürzlich überhaupt im Wirtschaftsausschuss. Zu den Änderungen: Die österreichische Gewerbeordnung ist ein seit 1859 adaptiertes Flickwerk, weswegen die unterschiedlichsten Materien in diesem Gesetz enthalten sind: Daher sollen laut der aktuell vorliegenden geplanten Gesetzesänderung auch – im Wesentlichen - drei völlig unterschiedliche Gebiete geändert werden: -) Ausbildung: Regelungen zum Meistertitel / Prüfungen werden geändert; -) Berufsrecht: die Teilgewerbeverordnung soll abgeschafft werden: das betrifft 19 der bisher 101 reglementierten Gewerbe (nach dem willkürlichen Gießkannenprinzip – der Fremdenführer bleibt z.B. auch weiterhin ein reglementiertes Gewerbe), die Nebenrechte werden de facto nur kosmetisch adaptiert und nicht ausgeweitet (die Nebenrechte erlauben z.B. dem Tischler, in der von ihm montierten Küche auch die Fliesen über der Arbeitsplatte anzubringen, obwohl das keine Tischlertätigkeit ist) und schaffen weiterhin Rechtsunsicherheit (Wir meinen: Nur was Gesundheit, Vermögen oder Umwelt erheblich gefährdet, sollte reglementiertes Gewerbe bleiben. Und ein Universalgewerbeschein für alle anderen Gewerbe würde Kosten senken sowie Rechtssicherheit schaffen). -) Betriebsanlagenrecht: Hier wird versucht, Prozesse zu zentralisieren, indem Landesrecht zukünftig mit von den Bezirkshauptmannschaften (=Bundesverwaltung) mit ausgeführt wird. Durch die geplante Ausführung werden aber vor allem die Umwelt und die Nachbarn leiden und niemand weniger Arbeit haben: Zukünftig ist die BH damit auch für die Baugenehmigungen von Geschäftsgebäuden zuständig: Sprich der Gemeinderat hat keinen Einfluss mehr, was dann auf den Dorfplatz gestellt wird, solange es ein Betrieb ist. Damit auch von Seiten der Nachbarn kein Einspruch mehr möglich ist werden – grob geschätzt – die Hälfte der Betriebsanlagen zukünftig ohne Einspruchsmöglichkeit der Nachbarn zulässig sein: Sich gegen eine kleine Selcherei oder einen Riesen-Supermarktparkplatz kann sich danach kein Nachbar mehr wehren; Wir Grüne meinen: Einen One-Stop Shop für Betriebsanlagengenehmigungen: Ja gerne, aber bitte nicht Husch-Pfusch (Einige Juristen erwarten nun sogar längere Verfahren durch die strittige Übernahme von gewerblichen Baugenehmigungen durch die BH – das werden sich viele Gemeinden nicht gefallen lassen). Und vor allem: Vereinfachung ja, aber nicht auf Kosten der Nachbarn. Und eines noch: Wenn Sie mehr zu der von Herrn Loacker erwähnten Quersubventionierungen der Wirtschaftskammer durch die (von Steuergeld bezahlten) Bezirkshauptmannschaften wissen wollen: Diese skurrile Situation und die deshalb von der WK forcierten Anzeigen wurde von unserem Abgeordneten Matthias Köchl öffentlich gemacht: Siehe z.B. hier: http://derstandard.at/2000053439682/Pfuschbekaempfung-Die-Kammer-als-Kopfgeldjaeger – und deswegen haben wir auch bereits einen Antrag zur Abschaffung des §372 GewO eingebracht: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02081/fname_625026.pdf. Beste Grüße!
am 05.03.2015
Gemeinde / Tulln an der Donau
Frage von Stadtgemeinde Tulln an der Donau
An den Wochenenden bringt der Nachtbus Wien-Tulln seit November 2012 Discofans, Theaterfreunde und Nachtschwärmer sicher nach Hause und erfüllt damit eine wesentliche Funktion v.a. für die ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 16.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Trotz der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 blieb der Status Quo im Bereich der Politikdidaktik weitgehend unverändert. Politische Bildung findet in den meisten Schulen als Zusatz anderer ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 17.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das Schulorganisationsgesetz (SchOG) definiert den Aufklärungsunterricht zwar als Unterrichtsgegenstand, spricht aber ausdrücklich von "Sexualerziehung" als einer „primäre[n] Aufgabe der ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.05.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Das LKH-Oberwart hat zu diesem Zeitpunkt allein durch geplante Neu- und Umbauarbeiten Millionen verschlungen, obwohl mit einem Abriss und Neubau noch gar nicht begonnen wurde. Planung und ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 13.05.2015
Bundesland / Wien
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Simmering ist massiv vom LKW-Durchzugsverkehr betroffen. Besonders kleinere, ruhigere Gassen und Straßen werden von diesen häufig zur Abkürzung der Fahrtroute verwendet, was von den ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 24.08.2015
Österreich
Frage von jerseyno12002
Bildungspolitik, vor allem Hochschulpolitik ist in den Medien so gut wie kein Thema (lt. einer kürzlich veröffentlichten Studie nur 0,4 % der gesamten medialen Debatte!) Niemand hat daran ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.12.2015
Bundesland / Burgenland
Frage von Alexandra Bader
Es ist doch mehr als berechtigt, dass die Landesregierung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Truppenübungsplatz in Bruckneudorf ist, gerade nach den Anschlägen von Paris. Man muss ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 08.06.2016
Österreich
Frage von Hans Müller
Gibt es eine Ausbildnungs- und Infrastrukturstrategie zur Stärkung des Know Hows in den betreffenden Ausbildungsrichtungen, um das Interesse an diesen Fachbereichen zu stärken, die ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 02.01.2017
Österreich
Frage von Marcus tesa
Hallo ich bin selber Hundetrainer immer regelmässig in U Bahn oder auch Bussen das sich meisten nie drann halten Maulkorb und Leine, habe das selber des öfteren erlebt, ich unterwegs mit ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 18.01.2017
Österreich
Frage von Gtgtgt
Meine Anregung: Beim Selbsterhalterstipendium sollte die Altersgrenze von 35 Jahren unbedingt auf 40 Jahre angehoben werden - gekoppelt an das steigende Pensionantrittsalter! Meines Wissens nach, ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 04.09.2017
Gemeinde / Wien
Frage von Obdachlose in der Politik
Nachdem mir für den 6.9. Maria Vassilakou die Leiterin des Petitionsausschusses in Wien bereits angekündigt hat, dass die Petition "Rettet die Linie 58" wieder einmal abgelehnt werden wird ...
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

am 23.03.2015
Österreich
Frage von Mitbestimmen im Parlament
Im Zusammenhang mit der Überschreitung der HCB-Grenzwerte in Kärnten herrscht aufgrund weiterhin ungeklärter Fragen Verunsicherung in der Bevölkerung. Es ist daher unverständlich warum keine ...
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Erfolgstory von Mitbestimmen im Parlament

Bürgerinitiative HCB (Hexachlorbenzol in Kärnten)

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt werden kann:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00067/index.shtml

Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger fordern den Nationalrat auf, auf die große Verunsicherung der Bevölkerung bzgl. der immer noch nicht geklärten Fragen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um die Überschreitung der HCB (Hexachlorbenzol)-Grenzwerte zu reagieren und Initiativen zur
* lückenlosen Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung,
* Einbindung der betroffenen Bevölkerung,
* Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen,
* Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit,
* Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse

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am 24.04.2014
EU
Frage von ich 123
Vor ein paar Jahren habe ich begonnen, an einem Webseiten-Prototyp zu arbeiten. Hier der aktuelle Stand: https://forum.piratenpartei.at/thread-12246-post-119005.html#pid119005 Jedwedes Feedback ...
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am 09.05.2014
EU
Frage von christians
also für meinen Geschmack war das etwas zu ruhig. die EU wird wohl wie schon ganz österreich zum stillstand kommen.
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am 20.11.2014
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Was hat's gebracht

Zu diesem Thema wurde am 17.3.2015 vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 1000 Unterschriften eingebracht, welche unter folgendem Link unterstützt ...


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