am 10.04.2018
EU
Frage von Anna
Ich habe eine Frage bezüglich der EU-Abgeordneten Angelika Mlinar. Laut der Homepage des Europäischen Parlaments hat sie bis 2015 eine Unternehmensberatung gehabt und mit dieser im Monat brutto 5001 EUR bis 10.000 EUR verdient. Gleichzeitig war sie ab 2013 Abgeordnete. Da NEOS für Transparenz steht, wollte ich fragen: Welche Unternehmen hat Frau Mlinar zu welchen Themen beraten und wieviel dafür bekommen in der Zeit während sie Kandidatin bzw. Abgeordente war, also im Zeitraum 2012 - 2015? Wie stehen die NEOS zur Transparenz der Einkünfte während der Abgeordnetentätigkeit bzw. während des Wahlkampfes? Ich hatte Frau Mlinar direkt angeschrieben, aber keine Antwort erhalten.
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

NEOS Niederösterreich
Bernd vor 3 Wochen, 3 Tage
Sehr geehrte Frau Anna,
als ehemaliger Büroleiter von Frau Dr.in Mlinar habe ich zufällig gesehen, dass Ihre Frage hier noch unbeantwortet geblieben ist.
Nachgefragt im brüssler Büro sagte man mir, sie hätten Ihnen die Frage schon per Mail beantwortet daher hier noch einmal der Vollständigkeit halber und für andere Interessierte:

Die Einkünfte der EU-Abgeordneten Angelika Mlinar sind auf der Website des Europäischen Parlaments auf ihrem Profil unter ‚Erklärungen‘ veröffentlicht. Dort finden Sie die Information, dass Frau Mlinar während des Dreijahreszeitraums vor Antritt ihres Mandats im Parlament ein Einkommen aus der Führung eines Einzelunternehmens lukriert hat, dessen Tätigkeit mit Ende des Jahres 2014 eingestellt wurde und das schließlich per 08.08.2015 aufgelöst wurde. Ihr Einkommen aus dieser Tätigkeit betrug in diesem Zeitraum zwischen EUR 1.001 bis EUR 5.000 brutto monatlich. Aus der Rubrik ‚Über Mich‘ der persönlichen Website von Frau Angelika Mlinar (http://www.angelikamlinar.eu/ueber-mich) ergibt sich, dass sie ein Keksunternehmen gegründet und geführt hat. Eine Unternehmensberatung hat sie jedoch nicht betrieben. Natürlich stehen die NEOS wie auch Frau Angelika Mlinar für Transparenz, weshalb sie auch ihre Einkommensverhältnisse ordnungsgemäß offengelegt hat.

Wir hoffen, Ihnen hiermit alle Fragen beantwortet zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Bernd Pinzer
Anna vor 3 Wochen
Sehr geehrter Herr Pinzer,

es gibt 2 Möglichkeiten: Sie meinen es gut, sind aber nicht voll informiert. Oder Sie wollen absichtlich eine falsche Antwort geben. In dem von Ihnen erwähnten Link steht: "2005-2010: Grün­dung/ Lei­tung des Un­ter­neh­mens „An­gel­ski kek­si“ in Slo­we­ni­en." Meine Anfrage bezog sich aber auf die Zeit danach, die Zeit, in der Frau Mlinar Kandidatin bzw. Abgeordnete im Nationalrat war. Wie Sie auf der Webseite http://www.bizi.si/ANGELIKA-MLINAR-S-P/maticno-podjetje/ erkennen, war Frau Mlinar Betreiberin der POSLOVNO SVETOVANJE, ANGELIKA MLINAR S.P. bis 8.8.2015. "POSLOVNO SVETOVANJE" bedeutet auf Deutsch "UNTERNEHMENSBERATUNG". Wie Sie auf der Webseite http://www.europarl.europa.eu/mepdif/125026_DFI_rev0_DE.pdf erkennen können, hat Frau Mlinar mit dieser Unternehmensberatung zusätzlich zu ihrem Nationalratsmandatsgehalt im Monat brutto 5001 EUR bis 10.000 EUR verdient. Ihre Antwort, dass Frau Mlinar keine Unternehmensberatung hatte, ist somit falsch. Ihre Antwort, dass Frau Mlinar EUR 1.001 bis EUR 5.000 brutto monatlich verdient hat, ist somit ebenfalls falsch. Ihre Information, dass das Brüsseler Büro mir per Email geantwortet hat, ist leider ebenfalls unrichtig.
Ich wiederhole somit nochmals meine Frage: Laut der Homepage des Europäischen Parlaments hat Frau Angelika Mlinar bis 2015 eine Unternehmensberatung gehabt und mit dieser im Monat brutto 5001 EUR bis 10.000 EUR verdient. Gleichzeitig war sie ab 2013 Abgeordnete. Da NEOS für Transparenz steht, wollte ich fragen: Welche Unternehmen hat Frau Mlinar zu welchen Themen beraten und wieviel dafür bekommen in der Zeit während sie Kandidatin bzw. Abgeordente war, also im Zeitraum 2012 - 2015? Wie stehen die NEOS zur Transparenz der Einkünfte während der Abgeordnetentätigkeit bzw. während des Wahlkampfes?

Mit freundlichen Grüßen
Anna
NEOS Niederösterreich
Bernd vor 2 Wochen, 6 Tage
Liebe Frau Anna,
dann kann ich Ihnen - mangels Wissensstand - leider nicht helfen.
Zu Ihren Vermutungen aus o.a. Kommentar darf ich Ihnen mitteilen, dass Möglichkeit 1 zutrifft. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern. noch nie absichtlich eine falsche Antwort zu geben, gewollt zu haben.

Schönen Tag noch und schade, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte, ich werde Ihren Kommentar an das brüssler Büro weiterleiten und wenn Sie Fragen zur Arbeit der NEOS im Niederösterreichischen Landtag haben, immer gerne!