am 04.09.2017
Gemeinde / Wien
Frage von Obdachlose in der Politik
Nachdem mir für den 6.9. Maria Vassilakou die Leiterin des Petitionsausschusses in Wien bereits angekündigt hat, dass die Petition "Rettet die Linie 58" wieder einmal abgelehnt werden wird (Begründung: Weil die Wr. Linien ja schon mit 2.9. die Linie einstellt, übrigens ist schon am ersten Tag die Ersatzlinie 60 am heutigen Tag eine halbe Stunde gestanden), ich bisher bei 7 eingereichten Petitionen 3 ohne Begründung (Speaker Corner Vienna, Zurück ins Leben - Berufsintegrationscenter für Obdachlose, Stärkung der Direkten Demokratie) abgelehnt bekommen habe, 1 mit falscher Antwort zurückerhielt (Mehr Hühner für Wien - Ein Huhn ist kein Nutztier, sondern ein Kleintier), 2 mit positiver Antwort, dann aber nicht umgesetzt (Das Kreuz muss bleiben (Kreuz bleibt), Stoppt das Nikolausverbot (Nikolaus darf dennoch nicht kommen)) erhalten habe, frage ich mich, warum man den Bürgern/innen eigentlich eine Direkte Demokratie vorspielt. Was meint Ihr?
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Keine offiziellen Parteistellungsnahmen vorhanden

Die Grünen - Die Grüne Alternative

 Bundespartei am 06.09.2017
Liebe/r Fragesteller/in, wir bedauern, dass Sie so schlechte Erfahrungen gemacht haben. Uns Grünen ist der Ausbau der Direkten Demokratie ein großes Anliegen. Aus unserer Sicht sind die derzeit vorhandenen direktdemokratischen Instrumente (BürgerInneninitiativen, Petitionen, Volksabstimmungen, Volksbegehren oder -befragungen) unzureichend. Wir Grüne setzen uns daher für eine Aufwertung der parlamentarischen Bürgerinitiative und der Petition ein und haben dazu auch einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht (siehe auch): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00240/imfname_340740.pdf Auch Volksbegehren müssen ernster genommen werden. Ist für gut unterstützte Volksbegehren (bei mind 4 % Unterstützung für einfache Gesetze, 8 % Unterstützung für Verfassungsgesetze) eine Volksabstimmung oder zumindest eine Volksbefragung für den Fall vorgesehen, dass der Nationalrat dem Gesetzesentwurf der BürgerInnen nicht zustimmt, so wird der Nationalrat zur ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Anliegen und den Argumenten der BürgerInnen gezwungen. Bestimmte Standards dürfen aber so nicht zur Disposition gestellt werden: Die Grund- und Menschenrechte, die Rechtstellung von Minderheiten und zwingende europa- und völkerrechtliche Vorgaben. Details zum Grünen Modell finden Sie gerne hier: https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/das-gruene-modell-der-volksgesetzgebung Für unser Modell, das zur Stärkung der direkten Demokratie beiträgt, werden wir uns auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode einsetzen. Über Ihre Unterstützung würden wir uns natürlich sehr freuen. Bezüglich eines angeblichen Nikoloverbotes möchten wir abschließend jedenfalls richtig stellen, dass es ein solches nicht gibt: https://www.news.at/a/wien-fpoe-legende-nikoloverbot Mit freundlichen Grüßen vom Team des Dialogbüros